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ARZTHAFTUNG UND KEIN ENDE…

Tagtäglich werden in Deutschland Ärzte und Kliniken wegen sogenannter Kunstfehler zum Schadenersatz verurteilt, von Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und vom Bundesgerichtshof. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das Thema Arzthaftung aktueller denn je. Das liegt nicht nur daran, dass heutzutage tatsächlich viel mehr Arzthaftungsprozesse geführt werden als noch vor 20 Jahren, sondern auch daran, dass in den Medien, seien es Zeitungen oder das Fernsehen, sehr viel mehr hierüber berichtet wird. Dabei fällt auf, dass manche regionale Zeitungen, auch in unserer Region, die örtlichen Krankenhäuser und Kliniken gerne in das allerbeste Licht rücken und sehr darum bemüht sind, jegliche substantielle Kritik, sei sie auch noch so berechtigt, zu vermeiden.

Ein konkretes Beispiel hierzu:

So hat etwa eine große örtliche Zeitung vor einigen Monaten zwar "sehr kritisch" über die Qualität der im örtlichen Klinikum ausgegebenen Mahlzeiten berichtet und hierbei sogar betroffene Patienten zu Wort kommen lassen, auch solche, die mit dem Essen nicht zufrieden waren. Im gleichen Artikel wurde aber bereits umfangreich darüber berichtet, welche Maschinerie von den Verantwortlichen angeworfen wurde, um diesem Mißstand sofort und endgültig abzuhelfen. Ob dies zwischenzeitlich geschehen ist, hat der geneigte Leser indes bis heute nicht erfahren.

Die betreffende Zeitung berichtet auch seit vielen Jahren immer wieder darüber, wie sich das örtliche Klinikum für die Zukunft fit gemacht hat, welch hervorragendes Qualitätsmanagement dort installiert wurde, welche Kompetenzen es bündelt und welche Abteilungen, wie etwa die Neurochirurgie, neu hinzugekommen sind.

Ja, das ist wunderbar, das finde auch ich.

Aber wer berichtet denn über die auch im örtlichen Klinikum bestehenden Mißstände, die aus einer -alle regionalen Kliniken in Deutschland betreffenden- Finanznot resultieren, die schon viele Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben hat? Wer berichtet über einen dramatischen Personalnotstand, gleichermaßen im ärztlichen wie auch im pflegerischen Bereich, der dazu führt dass tagtäglich Fehler passieren, die eigentlich nicht passieren dürften? Wer berichtet darüber, dass in Kliniken Abteilungen geschlossen werden mussten, welche jetzt von niedergelassenen Ärzten, die ihre Praxis außerhalb des Krankenhauses, teilweise sogar in einer anderen Stadt haben, betrieben werden? Wer berichtet darüber, dass nicht in allen Kliniken rund um die Uhr bzw. an Wochenenden/Feiertagen etwa Radiologen vor Ort sind, weshalb verschiedentlich Röntgenbilder/CT's/MRT's von Pflegern/Schwestern angefertigt werden, die dann via Internet in ein anderes Krankenhaus versandt und dort von einem Arzt befundet werden, welcher den Patienten noch nie gesehen hat? 

Der Verfasser dieses Artikels, welcher seit über 20 Jahren in Kempten (wie auch weit darüber hinaus) als Arzthaftungsrechtler für Patienten tätig ist, hört jeden Tag regelrechte Schauergeschichten von seinen Mandanten und hat in der Vergangenheit wiederholt kritische Leserbriefe an die zuständige Redaktion versandt, in der Hoffnung, dass sie abgedruckt werden, damit die Leserschaft auch einmal einen anderen Blick auf die Dinge bekommt.

Kein einziger dieser Leserbriefe wurde abgedruckt, nicht einmal auszugsweise, und das, obwohl der Verfasser wohl wie kein zweiter Außenstehender mitbekommt, was sich da abspielt.

Schade eigentlich, weil die Aufgabe der öffentlichen Berichterstattung eben nicht in einer nur einseitigen Darstellung besteht. Aber vielleicht erfahren wir ja bald beim morgendlichen Zeitung lesen, dass das Essen im örtlichen Klinikum sich entscheidend verbessert hat und es jetzt keine Klagen von Patienten mehr gibt, abgesehen natürlich von den Nörglern, denen man es nie recht machen kann; das wäre endlich einmal wieder eine gute Nachricht, die wir doch alle so gerne hören bzw. lesen …

Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Benedikt Jansen/Kempten (www.jansen-muehl.de) verfasst.

 

ARZTHAFTUNG UND KEIN ENDE…

GUTACHTENERGEBNIS VOM GERICHT VORGEGEBEN - Wie bitte ?!?

Weil Gerichte in der Regel keine eigene Sachkenntnis von Spezialmaterien haben, über die sie entscheiden müssen, gibt es die gerichtlichen Sachverständigen. Es handelt sich hierbei um Spezialisten aus dem streitigen Fachgebiet, welche nicht selten -besonders aber in der Arzthaftung- Professoren und Oberärzte aus entsprechenden Schwerpunktkliniken sind, häufig auch aus Universitätskliniken. Diese Sachverständigen sollen dem Richter die erforderliche Sachkenntnis vermitteln, welche er benötigt, um medizinische Streitfragen, insbesondere die nach einem etwaig vorliegenden ärztlichen Behandlungsfehler, sachgerecht entscheiden zu können.

Auf diese Art und Weise soll sichergestellt werden, dass die Parteien des Rechtstreits insbesondere auch in schwierigen medizinischen Fragestellungen ein Urteil erhalten, welches sich an dem jeweils gültigen Facharztstandard orientiert.

Das setzt natürlich voraus, dass der gerichtliche Sachverständige sein Gutachten absolut unparteiisch erstattet.

Ob er dies aber wirklich in jedem Fall tut, daran bestehen nicht erst seit dem im vorletzten Jahr bekannt gewordenen Fall "Gustl Mollath" erhebliche Zweifel.

Wir erinnern uns: Mollath war durch einen medizinisch-psychiatrisches Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen als "für die Allgemeinheit gefährlich" eingestuft worden und war darum 7 Jahre lang in einer psychiatrischen Klinik "weggeschlossen". Erst nach dieser Zeit kam es zu einer Wiederaufnahme des vormaligen Gerichtsverfahrens, das damalige Gutachtenergebnis wurde revidiert und Mollath wurde freigelassen.

Vergleichbare Erlebnisse aus gerichtlich geführten Auseinandersetzungen um ärztliche Behandlungsfehler könnte der Unterzeichner zuhauf beitragen.

Das Deutsche Ärzteblatt berichtete nunmehr über eine im November 2013 erfolgte Studie zur "Begutachtungsmedizin in Deutschland am Beispiel Bayern" im Rahmen einer Doktorarbeit an der L-Maximilians-Universität München.

Dabei gaben fast ¼ der befragten gutachterlich tätigen Sachverständigen an, dass mehr als 50 % ihrer Einnahmen aus Gutachtertätigkeit stammen.

Mehr als 23 % der Sachverständigen gaben an, dass ihnen "in Einzelfällen" bei von einem Gericht erteilten Gutachtenauftrag eine Tendenz signalisiert wurde, betreffend das vom Gericht erwartete Gutachtenergebnis. Mehr als 33 % der Gutachter teilten mit, schon einmal aus dem Kollegenkreis gehört zu haben, dass bei gerichtlichen Gutachtenaufträgen eine Tendenz genannt wurde.

Das ist ein Skandal und hat mit einem neutralen Gerichtsverfahren nichts mehr zu tun!

Unsere Kanzlei wird darum in Zukunft besonders darauf achten, ob sich bei gerichtlichen Sachverständigengutachten Indizien für die beschriebene Vorgehensweise ergeben und bei Anhaltspunkten hierfür mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln kompromisslos hiergegen vorgehen.

Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Benedikt Jansen/Kempten verfasst (www.jansen-muehl.de).

 

GUTACHTENERGEBNIS VOM GERICHT VORGEGEBEN

Das Cauda-equina-Syndrom

Die Frage hört sich auf den ersten Blick merkwürdig oder sogar komisch an. Tatsächlich besteht aber eine äußerst intensive Beziehung zwischen einer bestimmten Art von Querschnittslähmung und einem Pferdeschwanz, welche in der Benennung der hier angesprochenen Erkrankung ihren Ursprung findet, und das nicht ohne Grund:

Gemeint ist das so genannte Cauda-equina-Syndrom. Als Cauda equina (lateinisch für Pferdeschwanz) bezeichnet man auch den untersten Teil der menschlichen Wirbelsäule, weil er im Seitenprofil gezeichnet ähnlich aussieht wie ein Pferdeschwanz.

Das Cauda-equina-Syndrom beruht auf einer massiven Quetschung in diesem Bereich der Wirbelsäule und ist eine Kombination mehrerer neurologischer Ausfallsstörungen (wie etwa Rückenschmerzen, die bis über das Knie in einen oder beide Unterschenkel ausstrahlen, sensible Störungen im Gesäß- und Oberschenkelbereich, fehlender Patellarsehnenreflex und/oder fehlender Achillessehnenreflex, motorische Ausfälle im Bein- und besonders im Fußbereich, z. B. die Fußheberschwäche, die Harn- und Stuhlinkontinenz sowie bei Männern plötzliche Impotenz).

Es tritt vor allem bei schweren Bandscheibenvorfällen im unteren Lendenwirbelsäulen- oder Steißbeinbereich auf, nach Versteifungs-operationen der Wirbelsäule oder auch etwa bei Metastasen im unteren Wirbelsäulenbereich.

Das Cauda-equina-Syndrom ist ohne Zweifel ein medizinischer Notfall, d.h. es muss so schnell wie möglich operiert werden, spätestens jedoch innerhalb von 6 Stunden nach Auftreten der Beschwerden. Leider kommt es hierzu häufig nicht, weil die von dem Patienten geklagten Schmerzen und Beschwerden -manchmal einfach aus Zeitmangel- nicht ausreichend untersucht bzw. richtig gedeutet werden.

Der Patient muss dann sein ganzes weiteres Leben lang mit dieser Art von Querschnittslähmung leben. Weil es sich unter diesen Umständen gerade eben nicht um "Schicksal", sondern um einen ärztlichen Behandlungsfehler handelt, hat der Patient Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz weiterer Schäden in Höhe von mehreren 100.000 €.

Dieser Beitrag wurde verfasst von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Benedikt Jansen/Kempten (www.jansen-muehl.de).

Das Cauda-equina-Syndrom

Wann ist ein Schmerzensgeld angemessen?


Am 07.03.2017 titelte die Allgäuer Zeitung: "Nach Operation auf einem Auge blind" und berichtete über eine 76-Jährige, welche nach einer missglückten Operation wegen eines Grauen Stars ihren Augenarzt vor dem Landgericht Kempten verklagt hatte. Der Vorsitzende Richter hatte den Parteien vorgeschlagen, die Sache mit einem Vergleich über 5.000 € zu erledigen.
Sind 5.000 € eine angemessene Entschädigung für den lebenslangen Verlust des Augenlichtes auf einem Auge?


Hierzu muss man wissen: Richter setzen seit vielen Jahrzehnten Schmerzensgelder in der Regel anhand von bereits bestehenden, manchmal schon 20 Jahre oder sogar älteren Urteilen anderer Gerichte in vergleichbaren Fällen fest, nicht selten aber einfach nach ihrem "Bauchgefühl". Das führt zu Situationen und Entscheidungen, wie eingangs beschrieben.


Allerdings findet seit etwa 4 - 5 Jahren ein Umdenken statt: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski / Berlin hat ausgehend von einer Entscheidung des Großen Zivilsenates beim Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 06.07.1955, GSZ 1/55, BGHZ 18, 149) eine Diskussion der "taggenauen Bemessung von Schmerzensgeldern" angestoßen.


Er nimmt Bezug auf die jahrzehntelange juristische Praxis, für die -verkehrsunfallbedingte- Entziehung der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeu-ges eine sog. Nutzungsausfallentschädigung für jeden einzelnen Tag der entgangenen Nutzungsmöglichkeit als Schadenersatz zu gewähren.
Schwintowski et al. und zwischenzeitlich auch andere gewichtige Stimmen in der juristischen Literatur leiten jedenfalls aus dem Normzweck des § 253 Abs. 2 BGB und dem Recht auf Achtung der Menschenwürde (ein Rechtsgut mit Verfassungsrang, dem die gesamte deutsche Rechtsordnung untergeordnet wird!) ab, dass insbesondere die einem Verkehrsunfallopfer entgangene Möglichkeit der Nutzung eines Kraftfahrzeuges (weil dieses bei dem Unfall beschädigt wurde und reparaturbedingt für eine bestimmte Zeit nicht zur Verfügung steht) nicht höher bewertet werden darf, als wenn der Mensch als deliktsrechtliche Folge nicht unerhebliche Schmerzen, Beschwerden und Beeinträchtigungen körperlicher Art hinzunehmen hat (wobei bereits ein Musterverfahren vor dem BGH hierzu anhängig ist). Anderenfalls würde eine Sache über den Menschen gestellt werden, was ohne wenn und aber eine Verletzung des o.a. Rechts auf Achtung der Menschenwürde darstellen würde.
Insoweit sei das bisherige System der Schmerzensgeldbemessung nicht nur hoffnungslos überholt, sondern auch bereits vom Grundsatz her völlig falsch, was umso mehr gilt, als jeder Richter nach seinem Bauchgefühl entscheidet, was zu den bekannten großen "Spannbreiten" für ein und dieselbe Verletzung führt.


Würde man den eingangs erwähnten, vom LG Kempten vorgeschlagenen Vergleichsbetrag auf einen Tagessatz umrechnen, dann würde die geschädigte Patientin bis zu ihrem 80. Geburtstag lediglich 3,43 € EUR pro Tag erhalten. Ab dann müsste sie bis zu ihrem Tode völlig entschädigungslos mit einem blinden Auge weiterleben.


Aus der regelmäßig von der Versicherungswirtschaft verwendeten aktuellen NAE-Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch ergibt sich bereits für einen PKW der unteren Mittelklasse (etwa Audi A 3, BMW 318i, Citroen Xantia, Fiat Tempra, Ford Escort 16 V oder einen VW Golf GL 66 kW) ein Tagessatz iHv 38 € .


Dies bedeutet, dass die der erblindeten Patientin vom Gericht vorgeschlagene Entschädigung gerade einmal gut 9% der Nutzungsausfallentschädigung für einen Kleinwagen betragen würde!


Wenn man andererseits nur einmal den o. a. Tagessatz des Nutzungsausfalls für einen Kleinwagen der unteren Mittelklasse für die Bemessung des Schmerzensgeldes im vorliegenden Fall zugrunde legen würde (wobei die körperlichen Leiden eines Menschen nach den obigen -nicht von der Hand zu weisenden- Grundsätzen jedenfalls höher bewertet werden müssten!), käme man nur schon hiermit auf ein Schmerzensgeld iHv 55.480 €.


Das scheint mir, auch wenn kein Geld der Welt ihr das Augenlicht zurückgeben kann, ein passabler Ansatz für ein angemessenes Schmerzensgeld zu sein…
Dieser Beitrag wurde von Fachanwalt für Medizinrecht Benedikt Jansen/Kempten (www.jansen-muehl.de) verfasst.

Wann ist Schmerzesgeld angemessen ?