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Medizinproduktehaftung

Bei der Haftung für Medizinprodukte muss zunächst eine zum Teil schwierige Abgrenzung eines Medizinproduktes zu Arzneimitteln/Medikamenten, Lebensmitteln, Heilwässern sowie zu Kosmetika vorgenommen werden. Dies geschieht vorrangig unter Zuhilfenahme des Medizinproduktegesetzes (MPG), des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG), des Arzneimittelgesetzes (AMG), des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) wie auch der für Richtlinien 90/385/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG, die für Medizinprodukte gelten sowie der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV). Anhand dieser Abgrenzung wird ein Medizinprodukt definiert und entsprechende Haftungsnormen für fehlerhafte Medizinprodukte sowie deren Inverkehrbringen bestimmt.